Schlecht für Israel – und für Grossbritannien

(30. Juli 2010/tl.) – Die neue britische Regierung unter David Cameron und Nick Clegg wird offenbar einen strikt antiisraelischen Kurs einschlagen. Es sieht ganz danach aus, als sollten die radikalen Äusserungen von Premierminister David Cameron in der Türkei auch den künftigen Tonfall gegen Israel bestimmen.

Ein Kommentar

Schlechte Nachricht für Israel: Die neue britische Regierung versucht, sich durch offensiv antiisraelische Töne in der muslimischen Welt, bei den Zuwanderern und dem zunehmenden Teil der Bevölkerung zu profilieren, der gegen Israel eingestellt ist. Vor türkischen Geschäftsleuten verglich Cameron den Gazastreifen mit einem Gefangenenlager. Bereits im Juni hatte er den Gazastreifen als „Gefängnis“ bezeichnet. Der stellvertretende britische Premier Nick Clegg hatte bereits während des Gazakrieges ein Waffenembargo gegen Israel gefordert.

Als Cameron von Gaza als einem Gefangenenlager sprach, meinte er damit nicht, wie man es von einem Vertreter von Europas ältester Demokratie erwarten sollte, dass der Gazastreifen deshalb ein Gefängnis ist, weil die dort regierende Hamas keine freie Presse, keine unabhängige Gerichtsbarkeit und keine Meinungsfreiheit zulässt. Oder weil Oppositionelle gefoltert und ermordet werden, Frauen sich nur verschleiert in der Öffentlichkeit zeigen dürfen und keine Religionsfreiheit besteht. Cameron bezeichnete Gaza als Gefängnis, weil Israel nicht zulassen will, dass in Gaza Waffenfreiheit besteht, ungehindert Waffen ins Land geschmuggelt werden dürfen, mit denen Israelis ermordet werden sollen.

Damit reiht sich der britische Premier ein in eine Einheitsfront, in der neben ihm so düstere Gestalten wie Hugo Chavez stehen, der Mann der derzeit Venezuela zugrunde richtet, der syrische Diktator Assad, der senile kubanische Duce Castro und nicht zuletzt die Islamisten von Hamas und Hisbollah.

Cameron kritisierte in der Türkei auch die Opposition von Frankreich und Deutschland gegen den EU-Beitritt der Türkei. Der Premierminister bezichtigte Paris und Berlin der Doppelmoral, weil sie von der Türkei verlangen, die europäischen Grenzen als NATO-Mitglied zu verteidigen, während sie die Tür zur EU zuhalten.

Im Atomstreit mit dem Iran könne die Türkei eine vermittelnde Rolle spielen, sagte Cameron, obwohl ihm nicht entgangen sein wird, dass der türkische Premier sich in aller Offenheit an die Seite der iranischen Unterdrücker gestellt hat. Erdogan hat die jahrzehntelange Partnerschaft mit Israel durch eine glasklare Feindschaft ersetzt und bezeichnet den Diktator und Hetzer Ahmadinedschad, der die freie Opposition in Iran foltern und ermorden lässt, als seinen „Freund“. Er wird nicht müde, ihn zu umarmen. 

Diesen Mann als Vermittler vorzuschlagen kann nur als Kotau vor Islamisten und Wirtschaftsvertretern in Ankara und Teheran verstanden werden.

Dass die britische Regierungskoalition aus Konservativen und Liberalen sich in ihrer schmählichen Israelpolitik gegenüber Israel und einer liebedienerischen Politik gegenüber dem Islam einig ist, das ist nicht nur für den jüdischen Staat eine schlechte Nachricht. Es ist auch eine schlechte Nachricht für Grossbritannien.

Thomas Lachenmaier