SPD-Justizminister ist für ein Scharia-Recht

(02. Februar 2012/fa.) - Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hält die Existenz islamischer Schiedsgerichte in Deutschland grundsätzlich für zulässig und eine moderne Form der Scharia für akzeptabel.

Islamische Schiedsgerichte sind für den rheinland-pfälzischen Justizminister Jochen Hartloff zulässig. Hartloff zieht den Vergleich: „Auch die Sportgerichtsbarkeit oder die Kirchen haben eine eigene Rechtsprechung, die dem inneren Frieden dient“, sagte er gemäss „Welt online“.

Allerdings dürften diese Gerichte nicht den Anspruch haben, den Rechtsstaat und dessen Institutionen zu ersetzen. Dies wäre auch für Hartloff eine „kritische Entwicklung“. Die Scharia sei deshalb nur in einer „modernen Form“ akzeptabel.

In Grossbritannien existiert seit 2007 eine offizielle islamische Schlichtungsstelle für Erbschafts-, Familien- und Handelsstreitigkeiten gibt. Deren Entscheidungen sind vor Gerichten durchsetzbar. So etwas gibt es in Deutschland nicht. Trotzdem kann auch hierzulande die Scharia eine Rolle spielen, und zwar dann, wenn sie gesetzliche Grundlage im Herkunftsland der Kläger ist.